Satzung

des Deutschen Tierschutzbundes Landesverband Sachsen - Anhalt e. V.

in der Fassung vom 27.04.1991 in der Mitgliederversammlung Aschersleben beschlossen. Eingetragen im Vereinsregister Stendal unter der Registrier - Nr. VR 233 Erstes Blatt

 

  • § 1 Name und Sitz des Vereins

1. Der Verband führt den Namen "Deutschen Tierschutzbund Landesverband Sachsen - Anhalt e. V." Sein Arbeitsgebiet erstreckt sich auf das Land Sachsen - Anhalt.

2 Er hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Stendal.

  • § 2 Aufgabe und Ziele

1. Der Verband hat sich als über geordnetes Ziel den Tierschutz sowie die Förderung und Unterstützung der Belange des Natur- und Artenschutzes und der Landschaftspflege gesetzt. Natur und Landschaft sind zu schützen, damit Lebensräume von Tieren und ihre sonstige Bedingung erhalten, gepflegt, entwickelt und wieder hergestellt werden.

2. Um das übergeordnete Ziel zu erreichen, hat der Verband den Zweck, die Tierschutzvereine im Lande Sachsen - Anhalt und sonstige in diesem Lande bestehende Vereine, Verbände und Gemeinschaften, die sich den Schutz er Tiere zur Aufgabe gestellt haben, zusammezuschließen. Er soll die Bestrebungen seiner Mitglieder wirkungsvoller gestalten, ihre Belange fördern, insbesondere gegenüber Landesbehörden und überordörtlichen Verbänden vertreten und Einfluß auf die gesetzgebenden Körperschaften nehmen. Der Verband hat die Interessen der Mitgliedervereine gegenüber den Deutschen Tierschutzbund zu vertreten.

3. Die dem Verband angehörenden Mitgliedsvereine verpflichten sich, den Verband in Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben erforderlichen Aufschwung zu erteilen. Wesentlicher Schriftwechsel zwischen den Mitgliedern und dem Deutschen Tierschutzbund ist dem Verband mitzuteilen.

Die Mitglieder sind berechtigt:

a) durch ihre bevollmächtigten Vertreter an der Hauptversammlungen teilzunehmen und dabei die ihnen zukommenden Aufgaben und Befugnisse auszuüben;

b) den Verband in allen Angelegenheiten in Anspruch zu nehmen, deren Durchsetzung die Kräfte der örtlichen Vereine übersteigt oder wirksamer durch eine überörtliche Organisation betrieben werden kann.

  •  § 3 Gemeinnützigkeit

Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenverordnung. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  • § 4 Ordentliche Mitglieder sind

Ordentliche Mitglieder sind rechtsfähige Tierschutzvereine, die ihren Sitz innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt haben. Die Mitgliedschaft kann nur erworben werden, wenn die Vereine gleichzeitig Mitglieder im Deutschen Tierschutzbund e.V. sind. Vereine, die einem anderen Landesverband angehören, können nicht Mitglieder werden. Bilden sich in einer Gemeinde mehrere eingetragene Vereine, so ist eine Mitgliedschaft nur mit Zustimmung der örtlichen Vereine möglich, die bereits Mitglied sind.

 

Außerordentliche Mitglieder können sein:

1. sonstige Vereine, Verbände und Gemeinschaften im Lande Sachsen-Anhalt, die sich den Schutz der Tiere oder Kampf gegen Mißbrauch auf Gebieten, auf denen das Tier Opfer menschlicher Maßnahmen oder Nachstellungen ist, zur Aufgabe gestellt haben; die Vereine müssen gemeinnützig im Sinne des § 3 sein.

2. Einzelpersonen, deren wissenschaftliche oder sonstige Kenntnisse und Fähigkeiten oder deren wirtschaftliches Vermögen den Zielen des Verbandes wesentliche Dienste leisten können.

3.Ehrenmitglieder, die sich um den Aufbau des Landesverbandes besonders verdient gemacht, oder besonders wirkungsvoll die Belange des Tierschutzes vertreten haben.

 

  • § 5 Aufnahme von Mitgliedern und Ende der Mitgliedschaft

1. Die Aufnahme der ordentlichen Mitglieder erfolgt durch den Vorstand, die der außerordentlichen durch die Jahreshaupt-versammlung.Gegen Ablehnung der Aufnahme, die schriftlich erfolgt und  ohne Angabe von Gründen erfolgen kann, ist innerhalb eines Monats seit Zustellung des Beschlusses, die schriftliche Beschwerde an die Hauptversammlung möglich. Diese entscheidet endgültig.

2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Auflösung des Mitgliedsvereines, bei Einzelpersonen auch durch Tod.

3. Der Austritt kann nur zum Schluß eines Geschäftsjahres durch Einschreibebrief unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist erklärt werden.

4. Der Ausschluß eines Mitgliedes ist zulässig;

a) wenn das Mitglied seine satzungsgemäßen Verpflichtungen nicht erfüllt;

b) wenn das Mitglied einem weiteren Bundes- oder Landesverband beitritt, der ähnliche Zielsetzungen verfolgt wie der Deutsche Tierschutzbund e. V. Die Entscheidung trifft der Vorstand.Gegen die Entscheidung des Vorstandes über den Ausschluß, die schriftlich erfolgt und begründet werden muß, ist innerhalb eines Monats seit Zustellung des Beschlusses die schriftliche Beschwerde an die Hauptversammlung möglich.

Diese entscheidet endgültig.

  • § 6 Organe der Verbandes

Die Organe des Verbandes sind:

a) der Vorstand

b) die Hauptversammlung

c) der Schlichtungsausschuß

  •  § 7 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

a)  dem Vorsitzenden

b)  dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden

c)  dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden

d)  dem Schriftführer

e)  dem Kassenführer

f)  dem ersten Beisitzer

g)  dem zweiten Beisitzer

2. Die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils auf die Dauer von vier Jahren von der Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit in geheimer Abstimmung oder durch Zuruf Gewählt.Der Vorstand kann ein Vorstandsmitglied mit der Geschäftsführung beauftragen. Der Vorstand kann sich durch einen Beirat ergänzen.

3. Der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Vorstand im Sinne des §26 des BGB. Jeder von Ihnen ist einzelvertretungsberechtigt. Für das Innenverhältnis gilt, da die beiden stellvertretenden Vorsitzenden nur nach Absprache mit dem Vorsitzenden tätig werden sollen.

4. Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Rechte und Pflichten. Insbesondere sind ihm folgende Aufgaben zu übertragen;

a)  Einrichtung einer Geschäftsstelle, sowie Einstellung und Entlassung des Personals der Geschäftsstelle;

b)  Überwachung der Geschäftsführung.

c)  Erledigung der ihm von der Hauptversammlung zugewiesenen Angelegenheiten.

5. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder eines der zwei stellvertretenden Vorsitzenden mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

6. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben ist.

7. Der Vorstand tritt zusammen;

a)  wenn der Vorsitzende oder nach Absprache mit dem Vorsitzendem einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden den Vorstand zu einer Sitzung einberuft.

b)  wenn die einfache Mehrheit der Vorstandsmitglieder es verlangt

c)  der Vorstand sollte mindestens vier Vorstandssitzungen im Jahr durchführen.

  • § 8 Hauptversammlung

1. Die Hauptversammlung sollte nach Bedarf jährlich bis zum 31. März vom Vorstand einberufen werden. Sie muß einberufen werden, wenn es von einem Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder verlangt wird.

2. Zur Teilnahme an der Hauptversammlung sind die bevollmächtigten Vertreter der ordentlichen Mitglieder, sowie die außerordentlichen Mitglieder berechtigt. Jedes ordentliche Mitglied hat je angefangene, durch Beitragszahlung nachgewiesene, bis 300 Mitglieder 1 Stimme, bis 1000 Mitglieder 2 Stimmen und ab 1000 Mitglieder 3 Stimmen. Stimmen sind nicht von einem Mitglied auf ein anderes übertragbar. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht.

3. Die Hauptversammlung muß mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen werden. Es gilt das Datum des Poststempels. Anträge an die Hauptversammlung sind spätestens eine Woche vorher mit Begründung schriftlich beim Vorstand einzu-reichen.

4. Die Hauptversammlung hat folgende Aufgaben:

a) Entgegennahme der Geschäfts- und Kassenberichte

b) die Wahl der Vorstandsmitglieder

c) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern

d) die Entlastung des Vorstandes

e) die Änderung der Satzung

f) die Aufnahme von außerordentlichen Mitgliedern

g) die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft

h) die Entscheidung über Beschwerden von abgelehnten oder ausgeschlossenen Mitgliedern.

i) die Auflösung des Verbandes

5. Der Vorstand kann der Hauptversammlung Angelegenheiten nach seinem Ermessen zur Beschlußfassung vorlegen. Er ist an die gefaßten Beschlüsse gebunden.

Fristgerecht eingegangene Anträge der Mitglieder sind der Hauptversammlung vorzulegen. Anträge aus der Hauptversammlung sind nur zu behandeln, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder zustimmen.

6. Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Zur Beschlußfassung ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich und ausreichend. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

7. Auf Antrag eines ordentlichen Mitgliedes muß geheim abgestimmt werden.

8. Zur Änderung der Satzung ist eine Zweidrittel-Mehrheit der zur Hauptversammlung erschienenen Mitgliederstimmen erforderlich.

9. Über die Beschlüsse der Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

  • § 9 Beiträge

1. Der Jahresbeitrag wird für die ordentlichen Mitglieder wird von der Hauptversammlung für das folgende Geschäftsjahr festgesetzt.

2. Bei den außerordentlichen Mitgliedern wird die Beitragshöhe jährlich von der Versammlung festgelegt.

3. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag.

4. Der Beitrag ist spätestens bis zur Jahreshauptversammlung fällig.

5. Erfüllungsort ist der Sitz des Verbandes.

  • § 10 Kassenführung

1. Die Kassenführung und die Vermögensverhältnisse des Vereins sind nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres von 2 Rechnungsprüfern zu prüfen. Die Prüfung hat so rechtzeitig stattzufinden, daß in der Mitgliederversammlung, in welcher dem Vorstand Entlastung erteilt werden soll, ein Bericht über die Vermögensverhältnisse des Vereins erstattet werden kann. Die Rechnungsprüfer müssen die Fähigkeit besitzen, eine Buchprüfung ordnungsgemäß durchführen zu können.

2. Die Rechnungsprüfer können jederzeit Einsicht in die Bücher und Belege des Vereins nehmen und dürfen dem Vorstand nicht angehören.

3. Der Bericht der Rechnungsprüfer ist schriftlich niederzulegen. Den Mitgliedern ist eine Woche vor der Mitgliederversammlung, in welcher dem Vorstand Entlastung erteilt werden soll, Gelegenheit zu geben, den Bericht auf der Geschäftsstelle des Vereins einzusehen.

  • § 11 Der Schlichtungsausschuß

Die von der Mitgliederversammlung gewählten Mitglieder des Schlichtungsausschusses sind für die Klärung von verbandsinternen Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zuständig. Sie werden mit einfacher Mehrheit für die Dauer von vier Jahren gewählt. Mitglieder des Vorstandes sind für diese Funktion nicht wählbar. Der Schlichtungsausschuß besteht aus drei Mitgliedern. Seine Mitglieder sollten das Vertrauen der Vereine genießen. Alle Verbandsmitglieder können und sollten bei Auftreten von Problemen, auch in ihren eigenen Reihen, diesen Ausschuß über den Landesvorstand einberufen. Der Schlichtungsausschuß kann in Problemfällen geeignete Maßnahmen dem Schlichtungsausschusses ist die verbandsinterne Klärung von Problemen im Interesse der weiteren Erfüllung der Satzungsgemäßen Ziele des Verbandes und der Vereine.

  • § 12 Das Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  • § 13 Auflösung des Verbandes

Über die Auflösung des Verbandes entscheidet eine zu diesem Zweck einzuberufene Hauptversammlung mit drei Vierteln der möglichen Stimmen.

Nicht anwesende Mitglieder können ihre Stimme schriftlich abgeben.

  • § 14 Vermögensregelung bei Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines Zwecks fällt das Vermögen des Verbandes, nach Begleichung eventueller Schulden, an den Deutschen Tierschutzbund e. V. in Bonn, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Tierschutzes zu verwenden hat.