Satzung 2012

19.07.2012, 15:53 Uhr

                            

                                                               Satzung
                            des Deutschen Tierschutzbundes Landesverband

 

                                                    Sachsen - Anhalt e. V.

                                             
in der Fassung vom 29.09.2012





§ 1 Name und Sitz des Vereins

1. Der Verband führt den Namen "Deutscher Tierschutzbund Landesverband Sachsen - Anhalt e. V." Sein Arbeitsgebiet erstreckt sich auf das Land Sachsen - Anhalt.
2. Er hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Wittenberg. Er ist eingetragen im Vereinsregister Stendal unter der Register-Nr. VR 233.


§ 2 Aufgabe und Ziele


1. Der Verband hat sich als übergeordnetes Ziel den Tierschutz sowie die Förderung und Unterstützung der Belange des Natur- und Artenschutzes und der Landschaftspflege gesetzt. Natur und Landschaft sind zu schützen, damit Lebensräume von Tieren und ihre sonstigen Bedingungen erhalten, gepflegt, entwickelt und wieder hergestellt werden.

2. Zur Verwirklichung des Verbandszweckes ist der Verband bestrebt, im Lande Sachsen - Anhalt bestehende Tierschutzvereine und sonstige Vereine, Verbände und Gemeinschaften, die sich den Schutz der Tiere zur Aufgabe gestellt haben, zusammenzuschließen. Er soll die Bestrebungen seiner Mitglieder wirkungsvoller gestalten, ihre Belange fördern, insbesondere gegenüber Landesbehörden und überörtlichen Verbänden vertreten und Einfluss auf die gesetzgebenden Körperschaften nehmen. Der Verband hat die Interessen der Mitgliedervereine gegenüber dem Deutschen Tierschutzbund zu vertreten.

3. Die dem Verband angehörenden Mitgliedsvereine und Einzelmitglieder verpflichten sich, dem Zweck des Verbandes zu dienen und ihm die bei der Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen. Wesentlicher Schriftwechsel zwischen den Mitgliedern und dem Deutschen Tierschutzbund ist dem Verband mitzuteilen.

4. Die Mitglieder sind berechtigt:
a)    durch ihre bevollmächtigten Vertreter an der Hauptversammlung des Landesverbandes teilzunehmen und dabei die ihnen zukommenden Aufgaben und Befugnisse auszuüben;
b)    den Verband in allen Angelegenheiten in Anspruch zu nehmen, deren Durchsetzung die Kräfte der örtlichen Vereine übersteigt oder wirksamer durch eine überörtliche Organisation betrieben werden kann.


§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Verbandszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Verbandsmitgliedschaft

1. Mitglieder sind rechtsfähige Tierschutzvereine, die ihren Sitz innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt haben. Die Mitgliedschaft kann nur erworben werden, wenn die Vereine gleichzeitig Mitglieder im Deutschen Tierschutzbund e.V. sind. Vereine, die einem anderen Landesverband angehören, können nicht Mitglieder werden. Bilden sich in einer Gemeinde mehrere eingetragene Vereine, so ist eine Mitgliedschaft nur mit Zustimmung der örtlichen Vereine möglich, die bereits Mitglied sind.

2. Sonstige Vereine, Verbände und Gemeinschaften im Lande Sachsen-Anhalt, die sich den Schutz der Tiere oder Kampf gegen Missbrauch auf Gebieten, auf denen das Tier Opfer menschlicher Maßnahmen oder Nachstellungen ist, zur Aufgabe gestellt haben; die Vereine müssen gemeinnützig im Sinne des § 3 sein.

3. Einzelpersonen, deren wissenschaftliche oder sonstige Kenntnisse und Fähigkeiten oder deren wirtschaftliches Vermögen den Zielen des Verbandes wesentliche Dienste leisten können

4. Zu Ehrenmitgliedern können Personen durch die Mitgliederversammlung ernannt werden, die sich um den Aufbau des Landesverbandes besonders verdient gemacht, oder besonders wirkungsvoll die Belange des Tierschutzes vertreten haben


§ 5 Aufnahme von Mitgliedern und Ende der Mitgliedschaft

1. Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch den Vorstand. Gegen Ablehnung der Aufnahme, die schriftlich erfolgt und  ohne Angabe von Gründen erfolgen kann, ist innerhalb eines Monats seit Zustellung des Beschlusses die schriftliche Beschwerde an die Hauptversammlung möglich. Diese entscheidet endgültig.

2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung des Mitgliedsvereines, bei Einzelpersonen auch durch Tod.

3. Der Austritt kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres durch Einschreibebrief unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist erklärt werden.

4. Der Vorstand kann den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist zulässig;
a) wenn das Mitglied seine satzungsgemäßen Verpflichtungen nicht erfüllt;
b) wenn das Mitglied einem weiteren Bundes- oder Landesverband beitritt, der ähnliche     Zielsetzungen verfolgt wie der Deutsche Tierschutzbund e. V. Die Entscheidung trifft der Vorstand.


5. Gegen die Entscheidung des Vorstandes über den Ausschluss, die schriftlich erfolgt und begründet werden muss, ist innerhalb eines Monats seit Zustellung des Beschlusses die schriftliche Beschwerde an die Hauptversammlung möglich. Diese entscheidet endgültig.


§ 6 Organe der Verbandes

Die Organe des Verbandes sind:
1. der Vorstand
2. die Hauptversammlung
3. der Schlichtungsausschuss kann gebildet werden


§ 7 Der Vorstand

1. Es wird ein fünfköpfiger Vorstand bestellt; dieser besteht aus:
a) dem Vorsitzenden
b) dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden
d) dem Schriftführer
e) dem Kassenführer
f) Beisitzer können gewählt werden


2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der   Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und sind jeder für sich alleine vertretungsberechtigt. Für das Innenverhältnis gilt, dass die beiden stellvertretenden Vorsitzenden nur nach Absprache mit dem Vorsitzenden tätig werden sollen.

3. Die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils auf die Dauer von vier Jahren von der Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit in geheimer Abstimmung oder durch Zuruf gewählt. Der Vorstand kann ein Vorstandsmitglied mit der Geschäftsführung beauftragen. Der Vorstand kann sich durch einen Beirat ergänzen.

4. Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Rechte und Pflichten. Insbesondere sind ihm folgende Aufgaben zu übertragen:
a) Einrichtung einer Geschäftsstelle, sowie Einstellung und Entlassung des Personals der          Geschäftsstelle
b) Überwachung der Geschäftsführung.
c) Erledigung der ihm von der Hauptversammlung zugewiesenen Angelegenheiten.

5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder eines der zwei stellvertretenden Vorsitzenden mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben ist.

6. Der Vorstand sollte mindestens vier Vorstandssitzungen im Jahr durchführen. Er tritt auch zusammen,

a) wenn der Vorsitzende oder nach Absprache mit dem Vorsitzendem einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden den Vorstand zu einer Sitzung einberuft,
b) wenn die einfache Mehrheit der Vorstandsmitglieder es verlangt.


§ 8 Hauptversammlung

1. Die Hauptversammlung sollte nach Bedarf jährlich bis zum 30.04 vom Vorstand einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn es von einem Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder verlangt wird.

2. Zur Teilnahme an der Hauptversammlung sind die bevollmächtigten Vertreter der Mitglieder berechtigt. Die Stimmenzahl eines jeden Mitgliedes richtet sich nach der durch Beitragszahlung nachgewiesenen Mitgliederzahl:

a)    die gewählten Mitglieder des Landesverbandes
b)    bis 100 Mitglieder 1 Stimmen,
c)    bis 299 Mitglieder 2 Stimmen und
c)    ab 300 Mitglieder 3 Stimmen.

Stimmen sind nicht von einem Mitglied auf ein anderes übertragbar. Jedes Vorstandsmitglied und Einzelmitglied hat eine Stimme.


3. Die Hauptversammlung muss mindestens vier Wochen vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen werden. Es gilt das Datum des Poststempels. Anträge an die Hauptversammlung sind spätestens eine Woche vorher mit Begründung schriftlich beim Vorstand einzureichen.

4. Die Hauptversammlung hat folgende Aufgaben:

a) Entgegennahme der Geschäfts- und Kassenberichte,
b) die Wahl der Vorstandsmitglieder,
c) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
d) die Entlastung des Vorstandes,
e) die Änderung der Satzung,
f) die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft,
g) die Entscheidung über Beschwerden von abgelehnten oder ausgeschlossenen Mitgliedern,
h) die Auflösung des Verbandes.


5. Der Vorstand kann der Hauptversammlung Angelegenheiten nach seinem Ermessen zur Beschlussfassung vorlegen. Er ist an die gefassten Beschlüsse gebunden. Mitglieder können bis zu 7 Tage vor dem Termin eigene Anträge stellen. Fristgerecht eingegangene Anträge der Mitglieder sind der Hauptversammlung vorzulegen. Später gestellte Anträge sind nur zu behandeln, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder zustimmen.

6. Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Zur Beschlussfassung ist einfache Stimmenmehrheit gültig abgegebene Mitgliederstimmen erforderlich und ausreichend. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

7. Auf Antrag eines Mitgliedes muss geheim abgestimmt werden.

8. Zur Änderung der Satzung ist eine Zweidrittel-Mehrheit der zur Hauptversammlung gültig abgegebenen Mitgliederstimmen erforderlich.

9. Über die Beschlüsse der Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.


§ 9 Beiträge

1. Der Jahresbeitrag wird für die Mitglieder von der Hauptversammlung für das folgende Geschäftsjahr festgesetzt. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag.

2. Der Beitrag ist spätestens bis zur Jahreshauptversammlung fällig. Erfüllungsort ist der Sitz des Verbandes.


§ 10 Kassenführung


1. Die Kassenführung und die Vermögensverhältnisse des Vereins sind nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres von 2 Rechnungsprüfern zu prüfen. Die Prüfung hat so rechtzeitig stattzufinden, dass in der Mitgliederversammlung, in welcher dem Vorstand Entlastung erteilt werden soll, ein Bericht über die Vermögensverhältnisse des Vereins erstattet werden kann. Die Rechnungsprüfer müssen die Fähigkeit besitzen, eine Buchprüfung ordnungsgemäß durchführen zu können.

2. Die Rechnungsprüfer können nach Erfordernis Einsicht in die Bücher und Belege des Vereins nehmen Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören.

3. Der Bericht der Rechnungsprüfer ist schriftlich niederzulegen. Den Mitgliedern ist eine Woche vor der Mitgliederversammlung, in welcher dem Vorstand Entlastung erteilt werden soll, Gelegenheit zu geben, den Bericht auf der Geschäftsstelle des Vereins einzusehen.


§ 11 Der Schlichtungsausschuss

1. Die Mitgliederversammlung wählt einen dreiköpfigen Schlichtungsausschuss. Seine Mitglieder werden mit einfacher Mehrheit für die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie sollten das Vertrauen der Vereine genießen. Mitglieder des Vorstandes sind für diese Funktion nicht wählbar.

2. Der Schlichtungsausschuss ist zuständig für die Klärung von verbandsinternen Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten. Alle Verbandsmitglieder können und sollten bei Auftreten von Problemen, auch in ihren eigenen Reihen, diesen Ausschuss über den Landesvorstand einberufen. Der Schlichtungsausschuss kann in Problemfällen geeignete Maßnahmen vorschlagen und auf einen schriftlichen Vergleich hinarbeiten. Kommt ein Vergleich nicht zustande, kann er einen für die Beteiligten verbandsintern verbindlichen Schiedsspruch aussprechen.

3. Ziel der Arbeit des Schlichtungsausschusses ist die verbandsinterne Klärung von Problemen im Interesse der weiteren Erfüllung der satzungsgemäßen Ziele des Verbandes und der Vereine.


§ 12 Das Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 13 Auflösung des Verbandes


Über die Auflösung des Verbandes entscheidet eine zu diesem Zweck einzuberufende Hauptversammlung mit drei Vierteln der möglichen, gültig abgegebenen Stimmen. Nicht anwesende Mitglieder können ihre Stimme schriftlich abgeben.


§ 14 Vermögensregelung bei Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes, nach Begleichung eventueller Schulden, an den Deutschen Tierschutzbund e. V. in Bonn, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Tierschutzes zu verwenden hat.

 

Zuletzt geändert am
06.09.2012 um 12:54 Uhr

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